Page 65 - Sanierungs- und Entsorgungsgeräte

Ihr Partner in Sachen Sanierungs- und Entsorgungstechnik
dem Verkäufer/Vermieter gehörenden Waren verkauft, ist die
Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren
im Verhältnis des anteiligen Wertes abgetreten.
Gehören die Vorbehaltswaren dem Verkäufer/Vermieter nur antei-
lig, so bemisst sich der ihm abgetretene Teil, der aus ihrem Ver-
kauf entstehenden Forderungen, nach seinem Eigentumsanteil.
Der Käufer ist ermächtigt die Forderungen aus dem Weiterverkauf
treuhänderisch einzuziehen, solange wie gewährleistet ist, dass
die Forderungen des Verkäufers/Vermieters vom Käufer reguliert
werden. Der Käufer hat sich jederzeit darüber zu vergewissern,
dass, wenn er seine Kundenforderungen einzieht, auch die Be-
zahlung der Forderungen des Verkäufers/Vermieters durch ihn
gesichert ist.
Übersteigt der Wert der für den Verkäufer/Vermieter bestehenden
Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20%,
so ist der Verkäufer/Vermieter auf Verlangen des Käufers oder
eines durch die Übersicherung des Verkäufers/Vermieters beein-
trächtigen Dritten, insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach
Wahl des Verkäufers/Vermieters verpflichtet.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Ei-
gentums des Verkäufers/Vermieters durch Dritte, hat der Käufer
unverzüglich Mitteilung zu machen. Er ist verpflichtet, die Vorbe-
haltsware ausreichend gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr auf
seine Kosten zu versichern. Die Lagerung der vom Verkäufer/
Vermieter unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist von den
übrigen Waren getrennt vorzunehmen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer/Vermieter oder einem
von ihm Beauftragten jederzeit Einsicht in seine Geschäftsbücher
zu gestatten, soweit dies für die Durchsetzung von Eigentumshe-
rausgabeansprüchen notwendig ist.
6. Mängelrüge/Gewährleistung
Bei Anlieferung der Ware hat der Käufer sie unverzüglich zu un-
tersuchen. Gewährleistungsansprüche sind schriftlich beim Ver-
käufer/Vermieter innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung geltend
zu machen. Für mangelhaft gelieferte Ware leistet der Verkäufer/
Vermieter in gleicher Art und Menge Ersatz, entsprechend den
fehlerhaften, von ihm gelieferten Waren. Frachtkosten für die
Rücksendung der fehlerhaften Ware an ihn trägt der Verkäufer/
Vermieter, weitere Frachtkosten der Käufer. Weitergehende An-
sprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Mangelfolgeschä-
den und Lagerkosten.
Lassen sich Mängel auch durch Ersatzlieferung nicht beseitigen,
ist der Verkäufer/Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurücktre-
ten. Die beiderseitigen Leistungen sind zurückzugewähren, die
Frachtkosten übernimmt der Verkäufer/Vermieter, darüber hin-
ausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Angaben technischer Art gelten nicht als zugesicherte Eigen-
schaften.
SES GmbH · In der Struth 16 · 65620 Waldbrunn · Telefon (0 64 79) 9 10 82 · Mail info@ses-germany.de
65
Garantie: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang
genau zu untersuchen (insbesondere auf Vollzähligkeit) und zu
prüfen. Irgendwelche Beanstandungen oder Mängel sind sofort
schriftlich dem Verkäufer/Vermieter mitzuteilen.
Es wird für Mängel der Lieferung in der Weise gehaftet, dass alle
Teile unentgeltlich ausgebessert oder nach Wahl des Verkäufers/
Vermieters neu geliefert werden. Die Material- und Arbeitsfehler
(außer bei Verschleißteilen) müssen innerhalb von 12 Monaten,
nach Eingang der Ware beim Käufer, vom Käufer als mangel-
haft bewiesen werden. Voraussetzung für die Haftung ist, dass
die Mängel sofort nach ihrem Auftreten schriftlich gemeldet wor-
den sind und zwar unter genauer Angabe aller Einzelheiten (Art
der festgestellten Mängel, Datum der Lieferung, Bezeichnung
der Ware), die zur Nachprüfung durch den Verkäufer/Vermieter
erforderlich sind. Auf Wunsch des Verkäufers/Vermieters hat
der Käufer ihm die beanstandeten Stücke zur Besichtigung zu
übersenden. Für die Vornahme der Ersatzlieferung hat der Käufer
die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Die Bestim-
mung des Zeitpunktes dafür obliegt dem Verkäufer/Vermieter. Er-
setzte Teile werden Eigentum des Verkäufers/Vermieters.
Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung werden nur
dann berücksichtigt, wenn sie sofort nach Eingang der Ware
schriftlich mitgeteilt worden sind.
Von der Ersatzpflicht sind ausgeschlossen: Beschädigungen, die
durch fahrlässige oder sonstige unsachgemäße Behandlung beim
Käufer entstehen. Die Beweislast dafür, dass es sich nicht um
solche Beschädigungen handelt, hat der Käufer.
Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn Reparaturen, Veränderun-
gen oder Ersatz einzelner Teile von einer anderen Firma als der
des Verkäufers/Vermieters vorgenommen worden sind.
Für Ersatzlieferungen gelten diese Bestimmungen ebenfalls. Über
die Ersatzlieferung hinausgehende Kosten und Schadenersatzan-
sprüche irgendwelcher Art, insbesondere Auswechslungskosten,
werden nicht vergütet.
7. Gerichtstand, Erfüllungsort
Für alle Rechtsbeziehungen ist deutsches Recht maßgebend. Als
Gerichtsstand gilt Limburg, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.
Abänderungen oder Zusätze zu den obigen Verkaufs-, Liefer-
und Zahlungsbedinungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
vereinbart sind. Reisende und Handelsvertreter sind zur Abgabe
von Willenserklärungen im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwi-
schen Verkäufer/Vermieter und Käufer nicht berechtigt, auch nicht
zur Entgegennahme von einseitigen rechtsgestaltenden Erklärun-
gen. Ein Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn der Verkäufer/
Vermieter den Auftrag schriftlich bestätigt hat.
Sind einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam, so berührt
das die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.