Page 64 - Sanierungs- und Entsorgungsgeräte

64 Ihr Partner in Sachen Sanierungs- und Entsorgungstechnik
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der SES GmbH
1. Geltung, Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind freibleibend auch wenn Waren „wie ge-
habt“ angeboten werden.
Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht.
Angegebene Preise gelten ab Werk, frei Waggon oder Lastzug
verladen. Eventuell erforderliche Verpackung wird gesondert be-
rechnet und nicht zurückgenommen. Nach Zugang der Auftrags-
bestätigung, sich ergebende Rohstoff- oder Lohnerhöhungen,
auch erhöhte Fracht- oder Zollkosten sowie sonstige ähnliche
Ereignisse, berechtigen den Verkäufer/Vermieter entweder vom
Vertrage zurückzutreten oder eine angemessene Preiserhöhung
zu fordern.
2. Lieferbedingungen, Haftungsbegrenzung
Angegebene Lieferzeiten sind für den Verkäufer/Vermieter un-
verbindlich. Sind dennoch Lieferfristen vereinbart, ist jeder Scha-
denersatzanspruch aus der Überschreitung der Lieferzeit ausge-
schlossen, sofern er nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
beruht. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware am Werk auf
den Käufer/Mieter über, auch soweit frachtfrei vom Verkäufer/
Vermieter geliefert wird. Führt der Verkäufer/Vermieter den Ver-
sand mit eigenen Fahrzeugen aus, ändert dies nichts am Gefahr-
übergang. Die Haftung wird auf die Leistungen der Betriebs- und
Kfz-Haftpflichtversicherung begrenzt.
3. Gefahrenübergang, Verzug
5. Eigentumsvorbehalt
Sollte bei Rückmeldung der angemieteten Geräte das Gerät
nicht direkt am nächsten Tage abgeholt werden können, hat der
Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte nicht entwendet
bzw. beschädigt werden. Die Mietzeit beträgt mindestens 4 Wo-
chen (Sonn- und Feiertage werden mitberechnet). Die Miete ist im
Voraus zu zahlen.
Bei Kauf/Miete auf Abruf ohne Zeitbestimmung oder auf Abruf
nach Bedarf hat der Käufer die gesamte Menge der Ware inner-
halb von drei Monaten, vom Tage der Auftragsbestätigung an
gerechnet, abzurufen. Termingerecht als versandbereit gemel-
dete Waren müssen zum Termin sofort abgenommen werden,
andernfalls ist der Lieferer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr
des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert
zu berechnen oder über die Ware, auch wenn sie bereits in Rech-
nung gestellt ist, anderweitig zu verfügen. Dasselbe gilt, wenn der
Versand infolge Verkehrssperre oder sonstiger durch den Verkäu-
fer/Vermieter nicht zu vertretender Umstände nicht erfolgen kann.
4. Zahlungsbedingungen
Zahlung erfolgt in Bar.
Innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto.
Innerhalb 30 Tagen netto Kasse.
SES GmbH · In der Struth 16 · 65620 Waldbrunn · Telefon (0 64 79) 9 10 82 · Mail info@ses-germany.de
Bei Hereinnahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten des
Käufers, die gesondert vereinbart werden müssen und zu der sich
der Verkäufer/Vermieter nicht verpflichtet, übernimmt der Käufer
sämtliche Kosten einschließlich Diskontspesen, wenn der Wech-
sel vom Bezogenen eingelöst ist.
Barzahlungen, Banküberweisungen und Scheckzahlungen, die
gegen Übersendung eines von Verkäufer/Vermieter ausgestellten
und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann
als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist.
Zahlt der Käufer nicht innerhalb der Zahlungsfristen, gerät er ohne
weitere Mahnung in Verzug. Er hat sodann Verzugszinsen zu zah-
len in Höhe des Kreditzinssatzes, den der Verkäufer/Vermieter an
seine Hausbank zahlt.
Aufrechnungsrechte bestehen nur, soweit drei Gegenforderungen
anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind.
Hat der Verkäufer/Vermieter begründete Zweifel an der Zahlungs-
fähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers nach Auftragsbestäti-
gung, so kann er Vorkasse verlangen und seine Lieferung davon
abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere
Rückgabe der Ware verlangen. Begründet ist ein Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, besonders dann, wenn
zu Lasten des Käufers ein Scheck- oder Wechselprotest ange-
bracht ist. Der Verkäufer/Vermieter kann dann auch eventuell ge-
gebene Wechsel des Käufers sofort fälligstellen und Barzahlung
verlangen.
Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben
Eigentum des Verkäufers/Vermieters bis zur vollen Bezahlung sei-
ner sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus
seiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Auch zur Absiche-
rung einer Saldoforderung des Verkäufers/Vermieters gegenüber
dem Käufer bei laufender Rechnung. Auf den Grund des Zah-
lungsanspruchs kommt es nicht an. Der Käufer ver- oder bear-
beitet die Waren für den Verkäufer/Vermieter, die verarbeiteten
Waren dienen zur Sicherung des Vorbehalts des Verkäufers/Ver-
mieters. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht dem Verkäufer/Ver-
mieter gehörenden Waren durch den Käufer, wird der Verkäufer/
Vermieter Miteigentümer an der neuen im Verhältnis des Wertes
seiner Waren zu den fremden verarbeiteten, wobei der Wert des
fertiggestellten Produkts nach dem Verkaufspreis des Käufers zu
bemessen ist.
Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an
den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis die-
se den Kaufpreis voll bezahlt haben.
Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbe-
haltswaren werden an den Verkäufer/Vermieter abgetreten. Wer-
den Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit fremden, nicht