Page 27 - Sanierung- und Entstaubungssysteme GmbH

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der SES GmbH
1. Geltung, Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind freibleibend auch wenn Waren „wie gehabt“ angeboten werden.
Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht.
Angegebene Preise gelten ab Werk, frei Waggon oder Lastzug verladen. Eventuell erforderliche
Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurück genommen. Nach Zugang der Auftragsbe-
stätigung, sich ergebende Rohstoff- oder Lohnerhöhungen, auch erhöhte Fracht- oder Zollkosten
sowie sonstige ähnliche Ereignisse, berechtigen den Verkäufer/Vermieter entweder vom Vertrage
zurückzutreten oder eine angemessene Preiserhöhung zu fordern.
2. Lieferbedingungen, Haftungsbegrenzung
Angegebene Lieferzeiten sind für den Verkäufer/Vermieter unverbindlich. Sind dennoch Lieferfristen
vereinbart, ist jeder Schadenersatzanspruch aus der Überschreitung der Lieferzeit ausgeschlossen,
sofern er nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Die Gefahr geht mit der Verladung der
Ware am Werk auf den Käufer/Mieter über, auch soweit frachtfrei vom Verkäufer/Vermieter geliefert
wird. Führt der Verkäufer/Vermieter den Versand mit eigenen Fahrzeugen aus, ändert dies nichts am
Gefahrübergang. Die Haftung wird auf die Leistungen der Betriebs- und Kfz-Haftpflichtversicherung
begrenzt.
3. Gefahrenübergang, Verzug
Sollte bei Rückmeldung der angemieteten Geräte das Gerät nicht direkt am nächsten Tage abgeholt
werden können, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte nicht entwendet bzw. beschä-
digt werden. Die Mietzeit beträgt mindestens 4 Wochen (Sonn- und Feiertage werden mitberech-
net). Die Miete ist im Voraus zu zahlen.
Bei Kauf/Miete auf Abruf ohne Zeitbestimmung oder auf Abruf nach Bedarf hat der Käufer die ge-
samte Menge der Ware innerhalb von drei Monaten, vom Tage der Auftragsbestätigung an ge-
rechnet, abzurufen. Termingerecht als versandbereit gemeldete Waren müssen zum Termin sofort
abgenommen werden, andernfalls ist der Lieferer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers
nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen oder über die Ware, auch wenn sie
bereits in Rechnung gestellt ist, anderweitig zu verfügen. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge
Verkehrssperre oder sonstiger durch den Verkäufer/Vermieter nicht zu vertretender Umstände nicht
erfolgen kann.
4. Zahlungsbedingungen
Zahlung erfolgt in Bar.
Innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto.
Innerhalb 30 Tagen netto Kasse.
Bei Hereinnahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten des Käufers, die gesondert vereinbart
werden müssen und zu der sich der Verkäufer/Vermieter nicht verpflichtet, übernimmt der Käufer
sämtliche Kosten einschließlich Diskontspesen, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist.
Barzahlungen, Banküberweisungen und Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von Ver-
käufer/Vermieter ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als
Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist.
Zahlt der Käufer nicht innerhalb der Zahlungsfristen, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Er hat Vermieters hat der Käufer ihm die beanstandeten Stücke zur Besichtigung zu über senden. Für die
sodann Verzugszinsen zu zahlen in Höhe des Kreditzinssatzes, den der Verkäufer/Vermieter an seine
Hausbank zahlt.
Aufrechnungsrechte bestehen nur, soweit drei Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig ti-
tuliert sind.
Hat der Verkäufer/Vermieter begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit
des Käufers nach Auftragsbestätigung, so kann er Vorkasse verlangen und seine Lieferung davon
abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere Rückgabe der Ware verlangen.
Begründet ist ein Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, besonders dann, wenn zu
Lasten des Käufers ein Scheck- oder Wechselprotest angebracht ist. Der Verkäufer/Vermieter kann
dann auch eventuell gegebene Wechsel des Käufers sofort fälligstellen und Barzahlung verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben Eigentum des Verkäufers/Ver-
mieters bis zur vollen Bezahlung seiner sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen
aus seiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Auch zur Absicherung einer Saldoforderung des
Verkäufers/Vermieters gegenüber dem Käufer bei laufender Rechnung. Auf den Grund des Zah-
lungsanspruchs kommt es nicht an. Der Käufer ver- oder bearbeitet die Waren für den Verkäufer/
Vermieter, die verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung des Vorbehalts des Verkäufers/Vermieters.
Bei Verarbeitung mit fremden, nicht dem Verkäufer/Vermieter gehörenden Waren durch den Käufer,
wird der Verkäufer/ Vermieter Miteigentümer an der neuen im Verhältnis des Wertes seiner Waren
zu den fremden verarbeiteten, wobei der Wert des fertiggestellten Produkts nach dem Verkaufspreis
des Käufers zu bemessen ist.
Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abneh-
mern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden an den Verkäu-
fer/Vermieter abgetreten. Werden Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit fremden, nicht dem
Verkäufer/Vermieter gehörenden Waren verkauft, ist die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes
der Vor behaltswaren im Verhältnis des anteiligen Wertes abgetreten.
Gehören die Vorbehaltswaren dem Verkäufer/Vermieter nur anteilig, so bemisst sich der ihm ab-
getretene Teil, der aus ihrem Verkauf entstehenden Forderungen, nach seinem Eigentumsanteil.
Der Käufer ist ermächtigt die Forderungen aus dem Weiterverkauf treu händerisch einzuziehen,
solange wie gewährleistet ist, dass die Forderungen des Verkäufers/Vermieters vom Käufer regu-
liert werden. Der Käufer hat sich jederzeit darüber zu vergewissern, dass, wenn er seine Kunden-
forderungen einzieht, auch die Bezahlung der Forderungen des Verkäufers/Vermieters durch ihn
gesichert ist.
Übersteigt der Wert der für den Verkäufer/Vermieter bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen
insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer/Vermieter auf Verlangen des Käufers oder eines
durch die Übersicherung des Verkäufers/Vermieters beeinträchtigen Dritten, insoweit zur Freigabe
von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers/Vermieters verpflichtet.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentums des Verkäufers/Vermieters
durch Dritte, hat der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Er ist verpflichtet, die Vorbehalts-
ware ausreichend gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr auf seine Kosten zu versichern. Die Lagerung
der vom Verkäufer/Vermieter unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist von den übrigen Waren
getrennt vorzunehmen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer/Vermieter oder einem von ihm Beauftragten jederzeit
Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gestatten, soweit dies für die Durchsetzung von Eigentumshe-
rausgabeansprüchen notwendig ist.
6. Mängelrüge/Gewährleistung
Bei Anlieferung der Ware hat der Käufer sie unverzüglich zu untersuchen. Gewährleistungsansprü-
che sind schriftlich beim Verkäufer/Vermieter innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung geltend zu
machen. Für mangelhaft gelieferte Ware leistet der Verkäufer/ Vermieter in gleicher Art und Menge
Ersatz, entsprechend den fehlerhaften, von ihm gelieferten Waren. Frachtkosten für die Rücksen-
dung der fehlerhaften Ware an ihn trägt der Verkäufer/Vermieter, weitere Frachtkosten der Käufer.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Mangelfolgeschäden und Lagerkos-
ten.
Lassen sich Mängel auch durch Ersatzlieferung nicht beseitigen, ist der Verkäufer/Vermieter be-
rechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Die beiderseitigen Leistungen sind zurückzugewähren, die
Frachtkosten übernimmt der Verkäufer/Vermieter, darüber hinausgehende Ansprüche sind ausge-
schlossen.
Angaben technischer Art gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
Garantie: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang genau zu untersuchen (insbe-
sondere auf Vollzähligkeit) und zu prüfen. Irgendwelche Beanstandungen oder Mängel sind sofort
schriftlich dem Verkäufer/Vermieter mitzuteilen.
Es wird für Mängel der Lieferung in der Weise gehaftet, dass alle Teile unentgeltlich ausgebessert
oder nach Wahl des Verkäufers/Vermieters neu geliefert werden. Die Material- und Arbeitsfehler
(außer bei Verschleißteilen) müssen innerhalb von 12 Monaten, nach Eingang der Ware beim Käu-
fer, vom Käufer als mangelhaft bewiesen werden. Voraussetzung für die Haftung ist, dass die Män-
gel sofort nach ihrem Auftreten schriftlich gemeldet worden sind und zwar unter genauer Angabe
aller Einzelheiten (Art der festgestellten Mängel, Datum der Lieferung, Bezeichnung der Ware), die
zur Nachprüfung durch den Verkäufer/Vermieter erforderlich sind. Auf Wunsch des Verkäufers/
Vornahme der Ersatzlieferung hat der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
Die Bestimmung des Zeitpunktes dafür obliegt dem Verkäufer/Vermieter. Ersetzte Teile werden Ei-
gentum des Verkäufers/ Vermieters.
Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung werden nur dann berücksichtigt, wenn sie sofort
nach Eingang der Ware schriftlich mitgeteilt worden sind.
Von der Ersatzpflicht sind ausgeschlossen: Beschädigungen, die durch fahrlässige oder sonstige
unsachgemäße Behandlung beim Käufer entstehen. Die Beweislast dafür, dass es sich nicht um
solche Beschädigungen handelt, hat der Käufer.
Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn Reparaturen, Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile von
einer anderen Firma als der des Verkäufers/Vermieters vorgenommen worden sind.
Für Ersatzlieferungen gelten diese Bestimmungen ebenfalls. Über die Ersatzlieferung hinausgehen-
de Kosten und Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, insbesondere Auswechslungskosten,
werden nicht vergütet.
7. Gerichtstand, Erfüllungsort
Für alle Rechtsbeziehungen ist deutsches Recht maßgebend. Als Gerichtsstand gilt Limburg, sofern
der Kunde Vollkaufmann ist.
Abänderungen oder Zusätze zu den obigen Verkaufs-, Lieferund Zahlungsbedinungen sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Reisende und Handelsvertreter sind zur Abgabe von
Willenserklärungen im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer/Vermieter und Käufer
nicht berechtigt, auch nicht zur Entgegennahme von einseitigen rechtsgestaltenden Erklärungen.Ein
Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn der Verkäufer/Vermieter den Auftrag schriftlich bestätigt
hat.
Sind einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam, so berührt das die Wirksamkeit der Bedin-
gungen im Übrigen nicht.
27